Tauziehen um die Hamburger Energienetze

Wir entscheiden am 22. September für die nächsten 20 Jahre.

Alle 20 Jahre wird der Betrieb der lokalen Strom-, Gas- und teilweise der Wärmeverteilnetze neu vergeben (Konzessionsvergabe). Nicht nur in Hamburg, auch in Berlin, Oldenburg und vielen weiteren Orten steht diese Entscheidung kurz bevor. Über 170 Kommunen haben die Chance bereits ergriffen und die oft schon bald bereute Privatisierung ihrer Netze durch eine Rekommunalisierung wieder rückgängig gemacht.

Genau eine solche 100%ige Rekommunalisierung der Energienetze will die Initiative Unser Hamburg Unser Netz (UHUN) mit dem von ihr initiierten Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl auch für Hamburg erreichen, wo die städtischen Versorger um die Jahrtausendwende herum günstig an Vattenfall und Eon verkauft wurden. Später stieg die Stadt mit einer Minderheitsbeteiligung wieder ein.

Gegenwind bekommt die Initiative von Bürgermeister Scholz, den Energiekonzernen und Industrienahen Verbänden. Nachdem eine Klage gegen den Volksentscheid bereits gescheitert ist, vergeht kaum ein Tag, an dem in der Springer-Presse nicht über Artikel und ganzseitige Anzeigen Stimmung gegen den Volksentscheid gemacht wird. Die Gegner argumentieren, die Übernahme sei nicht finanzierbar, würde den Haushalt übermäßig belasten und berge unkalkulierbare Risiken. Erfahrung und Wissen über den Netzbetrieb lägen bei den derzeitigen Betreibern und würden bei einem Rückkauf verloren gehen. Und ohnehin hätten die Netzbetreiber keinerlei Einfluss auf Erzeugungsstruktur und Energiewende. Was ist dran an diesen Argumenten?

Zuerst ist die Rekommunalisierung für die Stadt ein gutes Geschäft, denn der Kaufpreis wird so geregelt, dass er komplett aus den Gewinnen finanziert werden kann und trotzdem ein Plus bei der Stadt bleibt – Geld, das der Stadt zugutekommt und nicht z.B. von Vattenfall für den desaströsen und Ausbau der Braunkohleverstromung eingesetzt werden kann.  Das Risiko ist minimal. Die Mitarbeiter werden mit den Netzen übernommen und mit ihnen Erfahrung und Wissen um den Netzbetrieb. Ohnehin stellen die großen Energiekonzerne mit ihren sich derzeitig verschärfenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten inklusive Stellenabbau keine verlässlichen Partner für die Energieversorgung der nächsten 20 Jahre dar. Das letzte Argument des fehelenden Einflusses der Netzbetreiber auf die zukünftige Erzeugungsstruktur und die Energiewende wirkt im Lichte der aktuellen Entwicklungen und Diskussionen geradezu absurd: Wer sonst soll dezentrale Anlagen und Speicher intelligent vernetzen, Verbrauch und Erzeugung angebotsbedingt miteinander in Einklang bringen? So bezeichnet auch das Bundesministerium für Umwelt (BMU) die „Netze als Rückgrat der Energiewende“ und moniert die fehlende Bereitschaft vieler Betreiber für einen zukunftsfähigen Umbau.

Doch wie lässt sich verhindern, dass in ein paar Jahren eine klamme Regierung die Netze wieder verhökert? Hier kommt die neu gegründete Genossenschaft Energienetz Hamburg ins Spiel. Die Genossenschaft in Bürgerhand will sich an der Finanzierung der Verteilnetze beteiligen und Rekommunalisierung und Umbau der Netze dauerhaft sichern. Eine Genossenschaft ist auf langfristiges und vorausschauendes Wirtschaften ausgerichtet und stellt damit ein geeignetes Korrektiv zur teilweise kurzatmigen Entscheidungskultur des Politikbetriebs dar.

Infos, wie die Initiativen unterstützt werden können, sind hier zu finden:

Unser Hamburg, unser Netz: http://unser-netz-hamburg.de/

Energienetz Hamburg: http://www.energienetz-hamburg.de/

Und nicht vergessen: Am 22. September entscheiden über weitere 20 Jahre Status Quo oder zukunftsfähigen Umbau unserer Energieversorgung und darüber, wohin die Gewinne aus dem Netzbetrieb in Zukunft fließen.

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